(Politiker-)Zitate zur heimlichen Online-Durchsuchung lokaler Computer (letzte Aktualisierung: 17.04.2008)
siehe auch Details und Hintergründe zum Bundestrojaner

Die Politiker sollen über das Thema “heimliche Online-Durchsuchung” entscheiden. Damit Sie sich ein Bild über deren “Sachverstand” machen können, haben wir einige Zitate der Befürworter (auch der Politiker-“Komplizen”) zum Thema gesammelt und kommentiert:

• Bundesministerium des Inneren (BMI): “Die Sicherheitsbehörden verfügen grundsätzlich über genügend Sachverstand”

An das BMI:
Wie kommen Spionageprogramme auf Computer in sensibelsten Bereichen wie im Bundeskanzleramt (de facto eine heimliche Online-Durchsuchung bei der Bundesregierung), wenn die Sicherheitsbehörden doch grundsätzlich über genügend Sachverstand verfügen wollen? Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man über Ihre Einschätzung herzlich lachen...
Update:
Auch die BKA-Website wies gravierende Sicherheitslücken auf, die mit trivialsten Programmier-Kenntnissen hätte verhindert werden können, siehe Beitrag vom 15.01.2008 unter der Rubrik Aktuelles.
 

• Edmund Stoiber (CSU): “Wir können nicht den Briefverkehr abfangen, aber das Internet aussen vor lassen”
• Wolfgang Schäuble (CDU): “Das Internet ist Fernuniversität und Trainingscamp für Terroristen...Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig.”
• Günther Beckstein (CSU): “Das Internet ist das führende Medium für Terroristen”
• Volker Kauder (CDU): “Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden,Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand”
• Thomas de Maizière (CDU): “Wenn Menschen nun verstärkt über das Internet kommunizieren, müssen die Gesetze angepasst werden”
• Michael Hartmann (SPD): “Ich plädiere grundsätzlich für Online-Durchsuchungen, weil das Internet zu einer zweiten Lebenswelt geworden ist, in der schlimme Verbrechen - auch und gerade im Bereich des internationalen Terrorismus - vorbereitet werden...”
• Uwe Schünemann (CDU): “Nur, weil das Internet ein neuer Kommunikationsweg ist, darf der Zugriff nicht eingeschränkt werden”
• Angela Merkel (CDU): “Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat. Deshalb sind wir für Online-Durchsuchungen”
• Jörg Ziercke (BKA): “Die Online-Durchsuchung ist unerlässlich für die Strafverfolgung. Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen...”
• Konrad Freiberg (GdP): “Ganze Kriminalitätsbereiche verlagern sich ins Internet. Wir brauchen die Möglichkeit, auch in der virtuellen Wohnung gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln”

An Frau Merkel und die Herren Stoiber, Schäuble, Beckstein, Kauder, de Maizière, Hartmann, Schünemann, Ziercke und Freiberg:
Es geht hier um die Durchsuchung von lokalen Datenträgern und nicht um das Internet. Bitte verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen und machen Sie sich kundig, bevor Sie weiter so unsinnig argumentieren! Fakt ist, dass die Internetnutzung (auch der Upload auf Server im Internet bzw. World Wide Web) und “der Austausch” bzw. die Kommunikation über das Internet (z.B. eMail) mit den derzeit vorhandenen Gesetzen überwacht werden kann und auch wird, denn hier gelten die ursprünglichen Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung.
Entweder Sie sind tatsächlich so unbedarft und sozusagen ein DAU (Dümmster anzunehmender User) oder Sie täuschen falsche Tatsachen vor, um die Bevölkerung mit unlauteren Mitteln zu manipulieren und so für Ihr zweifelhaftes Vorhaben gewinnen zu wollen. Trifft letzteres zu, wovon auszugehen ist, wäre das ein absolut erbärmliches Verhalten! Auch ist die Instrumentalisierung der aktuellen Lage, indem Sie die Terrorangst schüren* und für Ihre Zwecke missbrauchen, verabscheuungswürdig und auf unterstem Niveau.

• *Nachtrag: Schäuble warnte jüngst mehrfach vor einem möglichen Terroranschlag mit Atombomben und schickte genüsslich hinterher “Es hat keinen Zweck, wenn wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben...” und Verteidigungsminister Jung möchte, entgegen der klaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, entführte Flugzeuge abschiessen lassen.

An die Herren Schäuble und Jung:
Sie drohen mit Unheil und spielen taktisch mit dem Entsetzen (weil für Sie risikolos, denn Sorgen lassen sich nicht ohne weiteres widerlegen), indem Sie immer wieder neue, haltlose Bedrohungsszenarien in den Raum stellen, ohne konkrete Hinweise zu haben. Nach dem Motto: Je weniger man in der Hand hat, um so grösser muss die Unheilsdrohung sein. Offensichtlich möchten Sie die Bevölkerung Glauben machen, Deutschland befinde sich im Krieg, damit Ihre Notstands-Ausnahmegesetze endlich zum Einsatz kommen können. Eine perfide und schmutzige Art und Weise...

• Jörg Ziercke (BKA-Chef): “Es geht schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr”

An Herrn Ziercke:
Ein Budget von 132 Millionen Euro Steuergelder für 5-10 Fälle pro Jahr, wouw! Bei Ihrer Intelligenz glauben Sie das doch nicht wirklich selbst. Im Hinblick darauf, dass die Beschlagnahme von Datenträgern wie z.B. Festplatten bisher praktiziert wird, sprich im Verdachtsfall gang und gäbe sowie völlig ausreichend ist, geht es jetzt doch vielmehr um präventive Schnüffelei. Und diese ist mit zehn Fällen pro Jahr nicht zu machen. Beim Lauschangriff wurde anfänglich auch nur von ganz wenigen Fällen gesprochen und heute werden Zigtausende abgehört.
Bitte versuchen Sie nicht die Sache herunterzuspielen und zu verschleiern!

• Jörg Ziercke (BKA-Chef): “Richter und Datenschützer werden schon für ein verfassungskonformen Einsatz der Online-Durchsuchung sorgen, wenn diese erst einmal von einer veränderten Rechtssprechung gedeckt wird”

An Herrn Ziercke:
Sie sind klar ein Verfechter der Salamitaktik. Juristen und Datenschützer werden doch schon jetzt nicht gehört und das wissen Sie genau! Ihrer Behörde ist der verantwortungsvolle Umgang mit einer solch umfangreichen Machtbefugnis nicht zuzutrauen (nicht zuletzt, weil dort einfach Menschen arbeiten). Vor allem nicht, wenn diese ausgeweiteten Polizeikompetenzen auch noch unkontrolliert ausgeübt werden dürfen, wie im Gesetzesentwurf zum neuen BKA-Gesetz vorgeschlagen.

• Jörg Ziercke (BKA-Chef): “Durch den Einsatz von Schlüsselbegriffen wird sichergestellt, dass private Daten vom durchsuchenden Programm nicht zur Kenntnis genommen werden und der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung geschützt bleibt”
• Sebastian Edathy (SPD): “Es wird keine staatliche Peepshow geben, der gespeicherte Liebesbrief bleibt für die Ermittler tabu”

An die Herren Ziercke und Edathy:
Man fühlt sich angesichts solcher Aussagen schon mehr als verschaukelt. Ihre Worte haben realsatirischen Charakter, ein Kabarettist könnte es nicht besser bringen...Sie wollen in einen Rechner eindringen und nach Begriffen wie “meine_terrordatei.zip” suchen, während die Bombenbauanleitung vielleicht “liebesbrief.doc” benannt ist und deshalb unbeachtet bleibt, oder wie soll man sich das vorstellen? :-)  :-D
Nochmals: Spielen Sie mit offenen Karten und verschonen Sie die Öffentlichkeit mit solchem Schwachsinn!

• Jörg Ziercke (BKA-Chef): “Sie können sich die abstrakten Möglichkeiten vorstellen, mit dem man über einen Trojaner, über eine Mail oder über eine Internetseite jemanden aufsucht. Wenn man Ihnen erzählt hat, was für eine tolle Website das ist oder eine Seite mit Ihren Familienangehörigen, die bei einem Unfall verletzt worden sind, sodass sie dann tatsächlich die Seite anklicken. Die Geschichten sind so vielfältig, dass es kaum jemanden gibt, der nicht auf irgendeine Form dieser Geschichte hereinfällt...”

An Herrn Ziercke:
Sehen Sie dazu bitte diesen Absatz. Der Vertrauensverlust in Behörden wäre bei solchen Methoden irreparabel.

An Herrn Edathy:
Wann hört der Ermittler denn wieder zu? Ihre Naivität ist nicht zu überbieten! Oder wollen Sie Ihre Wähler gar für dumm verkaufen? Solche Worte vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages zu hören ist mehr als blamabel.

• Ronald Pofalla (CDU): “Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden”

An Herrn Pofalla:
Danke, Ihr Kommentar gibt genau das wieder, was geplant ist, nämlich die Abschaffung des Datenschutzes, weil dieser bei einer heimlichen Online-Durchsuchung faktisch nicht mehr sichergestellt werden kann..

• Beate Merk (CSU): “Die Debatte wird ideologisch verbrämt. Es werden ganz bewusst Ängste geweckt und Horrorszenarien über flächendeckende Untersuchungen verbreitet....Die Ermittlungsbehörden könnten über Online-Durchsuchungen Täter lokalisieren und identifizieren”

An Frau Merk:
Wenn Sie die Täter mit einer Online-Durchsuchung erst einmal finden und identifizieren wollen, kommt wohl nur ein flächendeckender Einsatz ins Blaue in Frage. Sie selbst “verbrämen” die Diskussion und be”merk”en Ihren Widerspruch nicht einmal, toll!

• Hans-Peter Uhl (CSU): “Der amerikanische Geheimdienst macht das, die anderen Geheimdienste machen das. Und Deutschland wird es auch machen...”

An Herrn Uhl:
Solche Argumente braucht das Land. Sie scheinen grundsätzlich nicht viel verstanden zu haben. In einer Demokratie muss vor Einführung einer solchen Massnahme zuerst deren Notwendigkeit, Praktikabilität und Verfassungsmässigkeit geprüft werden. Auch basiert unser System auf dem grundgesetzlichen Trennungsgebot zwischen Justiz, Polizei und Geheimdienst. Bekommt das BKA “Agentenbefugnisse” sind wir auf dem Weg in einen Polizei-Überwachungsstaat nach dem Vorbild der ehemaligen DDR. Aber so wollen Sie´s haben, nicht wahr?

• Wolfgang Schäuble (CDU): “Meine laienhafte Vorstellung, dass das Internet so was ähnliches sei wie eine moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr”

Das Gesagte im Original ist hier zu hören (gleicher Link wie oben schon angeboten).

An Herrn Schäuble:
Darf man von einem Politiker nicht erwarten, dass er sich wenigstens mit den Grundlagen der Sache vertraut macht, über welche er urteilt bzw. sich so “wortstark” einsetzt? Nebenbei: Das Internet war auch schon früher keine “moderne Telefonanlage” :-)  Gerne dürfen Sie sich auf dieser Seite darüber kundig machen, was das Internet ist und wie es entstand.

• Angela Merkel (CDU) angesichts der vehementen Kritik an Schäubles Vorhaben: “Die Diskussion über die heimliche Online-Durchsuchung ist bedenklich”

An Frau Merkel:
Bedenklich ist einzig und allein Ihre und Schäubles Ignoranz und Weigerung die Meinung von Fachleuten, die das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung einhellig ablehnen, zu hören und zu akzeptieren.
IT-Sicherheitsspezialisten, Datenschützer und Juristen sowie selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kämpfen für saubere Datennetze und Einhaltung des Datenschutzes. Lassen Sie es zu, dass in diese Sicherheitssysteme staatlich sanktionierte Lücken eingebaut werden, käme dies einer Einladung an alle böswilligen Hacker der Welt gleich, dieses Intrument für ihre Zwecke zu missbrauchen. Sie, Schäuble und Co. gefährden somit selbst die innere Sicherheit anstatt sie zu schützen! Das ist sogar hochgradig bedenklich.
Auch die Art und Weise wie die Spionagesoftware auf dem Rechner installiert werden soll - z.B. über ausführbare eMail-Anlagen unter dem Absender bundesdeutscher Behörden (wie das Innenministerium nicht ausgeschlossen hat) - würde einen irreparablen Vertrauensbruch in die Behörden und die Regierung unseres Landes verursachen.

• Angela Merkel (CDU): “Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie...auf alle Ewigkeit...Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.”

An Frau Merkel (aufgewachsen in einem Überwachungsstaat):
Auch wenn Sie das nicht im Zusammenhang der derzeitigen Debatte zum “Bundestrojaner” gesagt haben (sondern anslässlich der 60-Jahr-Feier der CDU im Jahre 2005), so spiegelt es doch die Haltung vieler Politiker zu diesem Thema wieder. Jetzt wäre ergänzend nur noch zu fragen, wie Sie den Begriff “Ewigkeit” definieren und wer darüber entscheidet, was wichtig ist und was weniger. Der Datenschutz und die Grundrechtswerte auf informationelle Selbstbestimmung zählen aktuell offensichtlich zu der kurzlebigen “Ewigkeit” und “weniger Wichtigem”.
Für eine Kanzlerin der BundesREPUBLIK Deutschland sind solche Worte einfach untragbar! Bitte konsultieren Sie die Bundeszentrale für politische Bildung und besorgen sich die Info-Broschüre “Parlamentarische Demokratie”.

Siehe auch nähere Details zur Online-Überwachung (Seite 1) und wie man sich davor schützen kann.

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